Unsere Arbeit im Einwohnerrat Zofingen
Was bewirken unsere Einwohnerräte und -rätinnen im Einwohnerrat von Zofingen? Hier findet du eine Übersicht der sichtbaren Aktivitäten. Was nicht zu vergessen ist: Ein Grossteil der Arbeit geschieht hinter den Kulissen, wo man versucht, mit anderen Parteien konsensfähige Lösungen zu erreichen oder mit Stakeholdern im Zuge des politischen Prozesses die Wünsche der GLP zu platzieren.
Konstituierende Einwohnerratssitzung Zofingen Legislatur 2026 – 2029
An der konstituierenden Sitzung des Einwohnerrates von Zofingen vom 19. Januar 2026 wurden verschiedene Positionen neu besetzt. So zum Beispiel das Einwohnerrats- und FGPK- Präsidium. Auch die Mitglieder der FGPK wurden neu gewählt.
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GLP-Fraktionspräsidentin Carla Fumagalli erklärt, dass die GLP aufgrund der kleinen Fraktionsgrösse nicht in jeder Kommission vertreten sein könne, man sich jedoch umso mehr dort engagiere, wo wir Handlungsspielraum haben.
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In diesem Sinne danken wir Marco Arni (GLP), dass er sich abermals als Stimmenzählender für das Wahlbüro für die Amtsperiode 2026–2029 zur Verfügung gestellt hat. Er hat diese Aufgabe bereits in den letzten Jahren verantwortungsvoll und mit Freude ausgeführt und ist auch für die kommende Legislatur mit Handkuss gewählt.
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In der FGPK löst Christian Schnider ab dieser Legislatur Anders Sjöberg ab. Wir danken Anders für sein grosses Engagement, die Zeit und die vielen guten Fragen die er kritisch aber auch stets respektvoll in die FGPK-Sitzungen eingebracht hat. Christian wünschen wir viel Spass mit dieser verantwortungsvollen und spannenden Aufgabe, die einen vertieften Einblick in die Verwaltung erlaubt.
Im Einwohnerrat hat sich nicht nur die Sitzordnung verändert, sondern es sind auch viele neue Gesichter dabei. Wir freuen uns auf die kollegiale Zusammenarbeit, kritische Diskussionen und Entscheide, die Zofingen weiterbringen.
GLP-Mitglieder Einwohnerrat Zofingen 2026-29
GLP-Fraktion Zofingen gibt viele Inputs an der November-Einwohnerratssitzung
Die zwei letzten Einwohnerratssitzungen der Stadt Zofingen in der Legislaturperiode 2022 – 2025 waren vollgepackt mit der Aufarbeitung zum Teil alter Pendenzen. Wie gewohnt hat auch die GLP-Fraktion an der Mitgestaltung der Sitzung aktiv teilgenommen.Â
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So beantwortete der Stadtrat die von GLP-Einwohnerrat Anders Sjoberg am 15. September 2025 eingereichte Interpellation zum Bevölkerungswachstum in Zofingen. Stellvertretend für die GLP-Fraktion stellt Attila Gygax fest, dass man teilweise mit den Antworten des Stadtrates zufrieden sein könne. Zudem ergänzt Gygax: «Das Wachstum wird eine grosse Herausforderung sein für die nächste und übernächste Legislatur. Wichtig sei, dass man auch noch über Mobilitätsentwicklung rede. Und bei den Gestaltungplänen hat es noch Luft nach oben. Da wünscht sich die GLP seitens der Exekutive mehr Engagement». Die Details der Interpellation sowie die ausführliche Antwort des Stadtrates findet man unter Interpellation der GLP: Bevölkerungswachstum und seine Auswirkungen auf Zofingen.
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Das bereits 2021 eingereichte Postulat der SP für eine freiwillige öffentlichen Tagesschule wird von der GLP ganz im Sinne ihrer fortschrittlichen Gesellschaftspolitik ebenfalls unterstützt. GLP-Fraktionspräsidentin Carla Fumagalli wünscht sich bei der Ausarbeitung der Details aber noch eine breitere Bedarfsanalyse. Zudem solle auf eine gute soziale Durchmischung der Klassen geachtet werden. Die GLP-Fraktionspräsidentin schlägt vor, das Postulat erst nach dem Vorliegen des Detailkonzeptes abzuschreiben, was aber in der Abstimmung vom Einwohnerrat abgelehnt wird. Trotzdem ist die GLP erfreut, dass der Stadtrat von Zofingen die Pläne für die Eröffnung einer freiwilligen öffentlichen Tagesschule in Zofingen für den Sommer 2027 vorantreibt.Â
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Der GLP-Stadtrat Dominik Gresch vertrat die Position des Stadtrates zur Petition betreffend Ãœberprüfung der Spitexleistungen. Der Stadtrat wünscht sich, dass das Postulat nicht überwiesen werde. Der Grund sieht Gresch vor allem darin, dass seit der Einreichung der Petition 2024 bereits viele Massnahmen ergriffen wurden, um die Spitex finanziell auf Kurs zu bringen. Das hatte schmerzvolle Einschnitte in der Verwaltung zur Folge. Zudem haben sich die Restkosten reduziert. GLP-Stadtrat Gresch erklärt: «Der Stadtrat ist gewillt, sich weiterhin einzubringen. Wir gehen nicht einfach zur Tagesordnung über. Sollte das Postulat dennoch überwiesen werden, so soll die Dienstleistungsqualität möglichst ausgeklammert sein, denn diese muss ohnehin gewährleistet werden».Â
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Die zweite Sitzung am Folgetag war dem Budget 2026 gewidmet. Regelmässig wird dabei auch das stetige, überproportionale Wachstum der Verwaltung zum Thema. Die GLP sieht Kürzungspotential vor allem bei den Stellen, die neu geschaffen werden sollen. GLP-Fraktionspräsidentin Carla Fumagalli begründet dies wie folgt: «Wichtig sei, dass gutes Personal am richtigen Ort eingesetzt wird. Beispielsweise muss man bei natürlichen Fluktuationen prüfen, ob die Stelle noch nötig sei.» Die verantwortungsvolle Ausgabepolitik, welche die GLP grundsätzlich verfolgt, ist auch der Grund, wieso sich die GLP dafür einsetzte, dass die Lohnerhöhung bei der Verwaltung statt 1% auf 0,5% reduziert werden. Die GLP ist sich bewusst, dass die rund CHF 100’000.- Einsparung im Gesamtbudget nur einen kleinen Anteil ausmachen. Diese wiederholen sich aber jährlich, erklärt Fumagalli. Am Schluss wird der Antrag der GLP mit 19 zu 15 knapp abgelehnt.Â
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Die Stellenprozente bei der Verwaltung waren aber auch zu einem späteren Zeitpunkt wieder ein Thema. Mit Unterstützung der GLP wurden 130 Stellenprozente aus dem Budget gestrichen. Dies ganz im Sinne einer möglichst schlanken und effizienten Verwaltung, für die sich die GLP immer wieder einsetzt.Â
Interpellation der GLP: Bevölkerungswachstum und seiner Auswirkung auf Zofingen
GLP-Einwohnerrat Anders Sjöberg hat an der Einwohnerratssitzung vom 15. September 2025 eine Interpellation zuhanden des Stadtrates eingereicht mit Fragen zu den Auswirkungen des schnellen Wachstums der Stadt Zofingen in den nächsten Jahren.
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Mit Cartub, Swissprinters, Aarburgerstrasse, Frikartpark und der Unteren Vorstadt sind derzeit diverse grosse Neubauprojekte gleichzeitig in Planung. Die hohe Anzahl an Projekten wird voraussichtlich zu einem deutlichen Wachstum der Zofinger Bevölkerung innerhalb kurzer Zeit führen. Dies wirft die Frage auf, ob dieses Bevölkerungswachstum bereits in die Planung eingeflossen ist oder ob eine umfassende Analyse erforderlich ist.
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Die Planung und Analyse soll Bereiche wie Bevölkerungszusammensetzung, Gesellschaft, Mobilität, Energieversorgung, Wirtschaftswachstum, Schulen, Gesundheit und Pflege sowie die fiskalischen Auswirkungen umfassen. Ebenso sind die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur darzustellen, die durch die wachsende Bevölkerung erforderlich werden.
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Anders Sjöberg lädt deshalb den Stadtrat ein, das Wachstum im Zusammenhang darzustellen und die dahinterstehende Strategie zu erläutern und bittet um Antworten zu den folgenden Fragen:Â
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- Welche strategischen Instrumente auf kantonaler und kommunaler Ebene kommen bei der Analyse von Bevölkerungszusammensetzung, Mobilität, Energieversorgung, Wirtschaftswachstum, Schulen, Gesundheit und Pflege sowie fiskalischen Auswirkungen zum Einsatz? Welche Massnahmen sind vorgesehen, um eventuelle Lücken in der Planung und Analyse zu schliessen?
- Mit Cartub, Swissprinters, Aarburgerstrasse, Frikartpark und der Unteren Vorstadt sind aktuell mehrere grosse konkrete Projekte in Planung. Mit wie vielen zusätzlichen Wohnungen bzw. Personen wird in den nächsten zehn Jahren gerechnet? Welchen Anteil am Einwohnerwachstum gemäss Finanzplan 2026-20235 (Dashboard zur Bevölkerungsprognose – Model 2025 der Statistik Aargau), haben die aktuell vorliegenden Projekte?
- Sind die Folgen des Bevölkerungswachstums der oben erwähnten Projekte bereits in die Investitionsplanung, insbesondere in die Immobilienstrategie sowie in die Schulraum-, Verkehrs- und Infrastrukturplanung eingeflossen?
- Welche Auswirkungen hat das Bevölkerungswachstum auf die Gesellschaft, und welche Massnahmen sind vorgesehen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern?
Status: Antwort des Stadtrates erhalten
GLP Stellungnahme zum Gestaltungsplan Mühlematte
GLP-Einwohnerrat Attila Gygax hat im Namen der Grünliberalen Fraktion Zofingen im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung beim Gestaltungsplan Mühlematte verschiedene Optimierungsmöglichkeiten eingebracht.
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Kritisch beurteilt Attila Gygax im Namen der GLP, dass an dieser zentralen Lage so nahe beim Bahnhof etwa 1 Parkplatz pro Wohnung vorgesehen sei. Damit werde die bestehende Infrastruktur erheblich mehr belastet. Zudem wird unnötig viel Boden versiegelt. An dieser zentralen Lage sollte die Zielgruppe primär mit ÖV, Velo und Carsharing unterwegs sein.
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Bemängelt wird auch, dass unter dem Kapitel «Energie» nicht definiert ist, ob der aktuell in Zofingen bei stadteigenen Projekten angewendete «Gebäudestandart 2019.1» oder der zukünftige «Gebäudestandard 2025» angewendet werden muss. Aus Sicht der Grünliberalen Partei Zofingen ist es nicht verständlich, dass eine erheblich erhöhte Ausnützung zugelassen wird, ohne mindestens dem gleichen Standard zu entsprechen.Â
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Attila Gygax weist zudem im Namen der GLP Zofingen auf weitere Punkte hin wie zum Beispiel die Regelung von Lärm von öffentlichen Lokalen, um spätere Lärmklagen zu vermeiden oder sich die Möglichkeit offen zu halten, Gebäude, die im Rahmen der geplanten Überbauung stehen gelassen werden, später durch Neubauten zu ersetzen. Diese Punkte zielen darauf ab, im Gestaltungsplan so verbindlich wie möglich den Erhalt vom OXIL als regional bedeutenden Kulturort festzuhalten.
GLP fordert Abbruchgesuch für Bezirksschule Zofingen
An der Einwohnerratssitzung am 15. September 2025 wird die GLP in einer Motion fordern, dass für sämtliche Hochbauten der Bezirksschule auf Parzelle 153 ein Abbruchgesuch eingereicht wird. Ziel ist es, die Frage eines kantonalen oder kommunalen Schutzes rechtsverbindlich zu klären und damit die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für das Oberstufenzentrum B (OSZ B) zu schaffen. Entgegen vergangenen Aussagen verfolgt der Stadtrat das Ziel, die Bezirksschule kommunal zu schützen.
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Über einen effektiven Abbruch soll erst im Rahmen der Etappe OSZ B entschieden werden. Eine Sanierung unter denkmalpflegerischen Auflagen würde gemäss Berechnungen von Hochbau Zofingen etwa 17 Millionen Franken mehr kosten als ein Ersatzneubau.
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Die GLP betont, dass die Schutzfrage vor Beginn der Planung des OSZ B geklärt sein muss, um Fehlplanungen und eine unnötige Belastung der öffentlichen Finanzen zu vermeiden. Ob ein Abbruch, ein teilweiser oder ein vollständiger Erhalt der Bezirksschule erfolgen soll, soll ein späteres Architekturverfahren zeigen.
Status: Antwort des Stadtrates ausstehend
GLP Stellungnahme zur Fusion der StWZ Energie AG Zofingen mit den Städtischen Betrieben Olten
Wie im Zofinger Tagblatt zu lesen war, wollen die StWz Energie AG Zofingen und die Städtischen Betriebe Olten eine Fusion prüfen. Carla Fumagalli, GLP Fraktionspräsidentin im Einwohnerrat Zofingen, hat dazu auf Anfrage vom Zofinger Tagblatt eine ausführliche Stellungsnahme verfasst:
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«Ob es sinnvoll ist, sich nach der gescheiterten Fusion mit Oftringen, Rothrist und Vordemwald gleich in die nächste zu stürzen, sei dahingestellt. Die Fusion habe jedoch aus Sicht der GLP strategisches Potenzial. Skaleneffekte könnten durch die Grösse des fusionierten Energiewerkes genutzt und die Effizient gesteigert werden. Somit erachtet es die Fraktion grundsätzlich als sinnvoll, einen Zusammenschluss der Energiewerke vertieft zu prüfen. Für eine endgültige Stellungnahme müssten jedoch mehr Informationen vorliegen, diese gelte es nun zu erheben. Viele Fragen seien noch offen, so zum Beispiel hinsichtlich der Rechtsform, Führungsstruktur, Strategie aber auch des Standorts ebenso wie die Frage nach der Einbindung von Politik, Mitarbeitenden und Bevölkerung in Zofingen und Olten.
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Beide Energiewerke verfügen über eine vergleichbare Grösse, man darf somit erwarten, dass die Fusion auf Augenhöhe stattfindet und beide Parteien gleichberechtigt mitbestimmen dürfen. Das heisst für die GLP auch, dass die Gemeinden Eigentümer mit gleich vielen Anteilen bleiben. Die Mitbestimmung der Gemeinden bei der Grundversorgung ist aus Sicht der GLP zentral. Wenn fusioniert wird, dann müssen klare Effizienzziele definiert werden. Wichtig ist für die GLP, dass das fusionierte Energiewerk einen klaren Fahrplan zur Umsetzung der Energiestrategie 2025 hat und bereit ist, in erneuerbaren Energien zu investieren.
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Wenn Arbeitsplätze durch die Fusion eingespart werden, müssen die Arbeitsplätze sozialverträglich (z.B. normale Fluktuation) über eine längere Zeit abgebaut werden. Die Fusion solle im Endeffekt einen spürbaren Mehrwert für den Verbraucher, das heisst die Bevölkerung und Industrie in Olten und Zofingen, haben.
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Das Nutzen von Synergieeffekten und verbesserte Einkaufskonditionen dürften zu Vergünstigungen für die Endverbraucher führen. Auch die Versorgungssicherheit, die uns insbesondere in den letzten Jahren beschäftigt hat, kann eher sichergestellt werden. Einen weiteren klaren Vorteil seht die GLP darin, dass ein fusioniertes Energiewerk mehr Kapazität für Innovation (Speicherlösungen, Wasserstoff, Smart Grids, Elektromobilität, etc.) hat und mit vereinten Kräften der Ausbau von Fernwärme und anderen erneuerbaren Energiequellen vorangetrieben werden kann. Das fusionierte Energiewerk könnte sich als Energie- und Kompetenzzentrum der Region etablieren.
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Die GLP Fraktion Zofingen sieht keine direkten Nachteile, jedoch einige Risiken bzw. Herausforderungen, die es bei einer möglichen Fusion zu beachten gilt. Bevor das fusionierte Energiewerk von seiner Grösse profitieren könne und Synergien genutzt werden können, sei ein gutes Stück Arbeit notwendig. Allfällige hohe Anfangsinvestitionen für die Harmonisierung der beiden Unternehmen könnten auf Politik und Bevölkerung abschreckend wirken. Zudem bleibe ein Restrisiko, dass die Parteien in Fragen der strategischen Ausrichtung (z.B. Fernwärme) nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen oder sich nicht auf eine gemeinsame Betriebskultur einigen können. Auch wenn die erste Hürde genommen wurde und die Fusion zu Stande kommt, kann es bei einer gleichberechtigten Partnerschaft zu Blockaden kommen, wenn in einem Thema Uneinigkeit oder gegensätzliche Interessen bestehen. Die neu erreichte Grösse bringe viele Vorteile, allerdings bedeute grösser auch, dass die neue Strategie weniger durch lokale Interessen geprägt sein wird, was ein Nachteil für die einzelnen Standorte sein könne. In der Bevölkerung könnte es zu Unmut kommen, wenn Tarife und Produkte angeglichen werden. Nicht zu unterschätzen sei zudem, wie sich erneute Diskussionen rund um eine Fusion und die damit zusammenhängenden Unsicherheiten auf die Mitarbeitenden des StWZ auswirken. Das neue, noch grössere Energiewerk, stelle zudem eine stärkere Konkurrenz zum regionalen Gewerbe dar. Hier sei es Aufgabe der Politik, ein Auge darauf zu haben, welches Portfolio angeboten werde.
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Aus Sicht der GLP hat dieses Fusionsprojekt die grösseren Chancen. Anders als beim letzten Mal seien dieses Mal weniger Parteien involviert und die Grösse der Unternehmen ist ähnlich. Keine Partei müsse somit Angst haben, «vom grösseren Fisch gefressen zu werden». Wichtig sei, dass die ersten Reaktionen aus den Gemeinden ernst genommen werden und sich beide Parteien basierend auf den Erfahrungen des ersten Fusionsversuchs mehr Zeit für die Umsetzung einräumen – mit umfassender Einbindung der Politik, Bevölkerung und auch der betroffenen Mitarbeitenden.»
GLP erfreut: Umsetzung des Zofinger Plan Lumières nimmt Fahrt auf
Vor zwei Jahren wurde im Einwohnerrat und der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission intensiv über die Kosten wie auch die Art der Umsetzung des Plan Lumière ausserhalb der Zofinger Altstadt diskutiert. Wer aktuell durch das Rigiweg-Quartier spaziert, sieht überall Schilder vom StWZ mit dem Vermerk „Lichtpunkthöhe X Meter“. Ein untrügliches Zeichen, dass die vor zwei Jahren beschlossene Umstellung der Strassenbeleuchtung nun auch ausserhalb der Altstadt in Angriff genommen wird.
Carla Fumagalli, GLP Fraktionspräsidentin, ist erfreut, dass es vorwärtsgeht: „Wie die GLP Fraktion schon an der Einwohnerratssitzung vom September 2023 festgestellt hat, ist der Plan Lumière aus mehreren Gründen eine gute Sache: Es führt erstens zu Stromeinsparung, was zu einer finanziellen Einsparung führt, und dient zweitens dank der Reduktion von Lichtemissionen auch der Umwelt. Diese Vorlage ist ein gutes Beispiel, dass sich Wirtschaftlichkeit und Ökologie nicht widersprechen müssen.“
Wieso die GLP Zofingen die Stadtklima-Initivative nicht unterstützt
Verschiedene Interessentengruppen haben in Zofingen die Stadtklima-Initiative lanciert. Auch die Zofinger Fraktion der GLP wurde angefragt, ob sie die Initiative unterstützen wolle. Nach Sondierungsgesprächen mit dem Initiativkomitee hat die Fraktion jedoch beschlossen, die Initiative nicht zu unterstützen, auch wenn das Anliegen der Initianten anerkannt wird.
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GLP-Einwohnerrat Anders Sjöberg erklärt die Gründe für die Nicht-Unterstützung der Initiative: Die Grünliberale Partei (glp) Zofingen begrüsst grundsätzlich das Anliegen der Stadtklima-Initiative, insbesondere die Förderung von Begrünung und Entsiegelung im städtischen Raum. Diese Massnahmen sind aus Sicht der glp sinnvoll und notwendig für eine klimaresiliente Stadtentwicklung.
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Trotzdem hat sich die glp nach sorgfältiger Abwägung entschieden, die Initiative nicht zu unterstützen. Die vorgeschlagenen Massnahmen sollten aus Sicht der glp integraler Bestandteil der Stadtplanung sein und bei jeder Neu- oder Ersatzinvestition systematisch geprüft und umgesetzt werden. Starre Vorgaben bezüglich Fläche und Zeitrahmen sind dabei nicht zielführend und lassen zu wenig Spielraum für eine kosten- und wirkungseffiziente Umsetzung.
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Die finanziellen Mittel der öffentlichen Hand sind begrenzt. Daher gilt es sie gezielt einzusetzen – auch für weitere wichtige Projekte zur Reduktion des Energieverbrauchs und des CO₂-Ausstosses. Dazu zählen unter anderem das Postulat «Go for Gold» (eingereicht von SP, glp, grüne, EVP) zur Verbesserung der Energieeffizienz sowie das glp-Postulat «Weg vom Gas» zur Abkehr von fossilen Heizsystemen. Diese Massnahmen adressieren die Ursachen des Klimawandels direkt und ergänzen das Anliegen der Initiative sinnvoll.
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Die glp wird sich im Einwohnerrat weiterhin dafür einsetzen, dass bei jeder Neu- oder Ersatzinvestition konsequent geprüft wird, ob das Potenzial zur Begrünung und Entsiegelung ausgeschöpft ist – und falls nicht, konkrete Verbesserungen einfordern.
Konzept Strassenraumgestaltung Altstadt Zofingen – Postulat von Carla Fumagalli
Am 21. Oktober 2024 reichte Carla Fumagalli, Fraktionspräsidentin der glp Zofingen das Postulat «Überarbeitung Konzept Strassenraumgestaltung Altstadt Zofingen» ein. Dies, nachdem die Pflästerung mehrerer Strassenbauprojekte in der Altstadt für Diskussionen im Einwohnerrat gesorgt hatte und die neu geplante gehbehindertengerechte Pflästerung in der Pfistergasse sogar abgelehnt wurde. Im Postulat wird bemängelt, dass das vorliegende Konzept zur Strassenraumgestaltung unvollständig sei und den Entscheidungsprozess, Kosten sowie den Mehrwert für Betroffene der gewählten Variante nicht transparent aufzeige.
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Das Postulat fordert folglich, dass der Stadtrat eine saubere und repräsentative Evaluation des Pilotprojekts «Ringmauergasse» erstelle, eine Gegenüberstellung von Lösungsvarianten zur Gassenpflästerung inkl. Kosten präsentiere und weitere, für die Strassenraumgestaltung relevante Faktoren (z.B. Aufenthaltsqualität, ökologische Faktoren, Verkehrssicherheit etc.) ins Konzept aufgenommen würden.
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Ziel des Postulates ist, dass der EWR einen besseren Gesamtüberblick über die geplanten Vorhaben in der Altstadt erhält und die Kosten in einen grösseren Kontext gesetzt werden können. Die Fraktion erhofft sich dadurch mehr Einigkeit im Einwohnerrat und eine Situation wie in der Pfistergasse zukünftig vermeiden zu können.
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Am 26. März 2025 antwortete der Stadtrat auf das Postulat von Carla Fumagalli und empfahl die Nichtüberweisung mit der Begründung, dass die Forderungen zwischenzeitlich umgesetzt worden seien. Die glp Fraktion honoriert, dass eine Evaluation des Konzepts mit Procap stattgefunden habe und auf Druck des Einwohnerrates weitere Varianten zur gehbehindertengerechten Pflästerung geprüft und eine kostengünstigere Variante gefunden wurde. Das Postulat sei jedoch noch nicht erfüllt. Nach wie vor liege kein umfassendes Konzept zur Strassenraumgestaltung vor. Relevante Faktoren wie z.B. Aufenthaltsqualität, ökologische Aspekte oder auch Verkehrssicherheit etc. fehlen im Konzept. Auch eine Gesamtstrategie zur Umgestaltung des Strassenraums in der Altstadt unter Berücksichtigung der genannten Aspekte liege nicht vor. Dies mache es dem Einwohnerrat schwer, einzelne Entscheidungen und auch die Kostenfolgen im Kontext des grossen Ganzen zu sehen.
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Der Einwohnerrat folgte der Argumentation der glp Fraktion und entschied in der Sitzung vom 12. Mai 2025, das Postulat an den Stadtrat zu überweisen.
Status: Bericht der Stadtrats ausstehend
GLP stimmt behindertengerechten Sanierung der Pfistergasse zu
Nach einer engagiert geführten Diskussion in den letzten Monaten, ob und wenn ja, wie die Pfistergasse in Zofingen behindertengerecht saniert werden soll, wurde in der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2024 die vom Stadtrat überarbeitete und abgespeckte Variante mit 20 zu 19 Stimmen knapp angenommen.Â
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Diese Zustimmung beim zweiten Anlauf des Stadtrates kam nur dank der Unterstützung der GLP Fraktion zustande. Zwar moniert sie, einig mit den Bürgerlichen, das Vorgehen des Einwohnerrates, ist im Endeffekt aber trotzdem der Meinung, dass die Sache und nicht das Vorgehen im Vordergrund stehen sollte. Mit der Überarbeitung des Konzeptes wurde eine Variante mit einer ausgewogeneren Kosten-Nutzenabwägung gefunden, die zugleich eine Verbesserung für mobilitätseingeschränkte Menschen mit sich bringt
GLP Postulat «Qualitäts- und Verfahrensanforderungen an Gestaltungspläne»
Das Ziel des von GLP Einwohnerrat Attila Gygax als Erstunterzeichner eingereichten – und gegen den Willen des Stadtrats überwiesenen -Vorstosses ist, bei Gebieten mit Gestaltungsplänen Transparenz zu den Anforderungen und dessen Qualitäten zu schaffen. Zudem soll sich die Stadt vermehrt dafür einsetzen, dass es bei solchen Gebieten einen, für die Allgemeinheit spürbaren, Mehrwert gibt. Das kann je nach Quartier unterschiedlich sein. Investoren profitieren bei solchen Gebieten von einer erheblich erhöhten Rendite durch die grössere Verdichtung. Auf dem gleichen Boden können, vereinfacht ausgedrückt, mehr Wohnungen gebaut werden. Diese Ãœberbauungen werden nicht nur positive Effekte für Zofingen haben. So werden Investitionen in Infrastruktur und Schulbauten erforderlich sein. Die GLP Zofingen wünscht sich, dass die Stadt genau prüft, ob entstehende Kosten wie beispielsweise die Erstellung von Velowegen, Unterführungen oder ähnliches auf die Investoren abgewälzt werden können und dies verbindlich festlegt. So können ganz konkrete Investitionen bei der Stadt, also den Steuerzahlenden, eingespart und trotzdem ein Mehrwert erreicht werden. Das Instrument der Gestaltungspläne ist stark. Leider liess sich die Stadt in der Vergangenheit mehr durch die Investoren führen als umgekehrt. Das soll sich ändern. Die bisherige Umsetzung des politisch legitimierten Anliegens lässt noch zu wünschen übrig. Darum zieht die GLP in Betracht weitere Vorstösse zum Thema einzureichen.
Status: Postulat erledigt
Einführung von Raumpatenschaften – Postulat von Anders Sjöberg
Am 12. September 2022 reichte GLP-Einwohnerrat Anders Sjöberg im Namen der GLP-Fraktion das Postulat «Einführung von Raumpatenschaften» ein. Die Raumpatenschaften sollen eine kostengünstige Ergänzung zu bestehenden und angedachten Massnahmen gegen Littering und Neophyten. Bereits heute engagieren sich freiwillige Gruppen wie die Zofiger Litter Ritter und die Neophyten-Zupfer Zofingen aktiv gegen Littering und invasive Neophyten. Durch Raumpatenschaften würden diese Gruppen die Unterstützung und Anerkennung erhalten, die sie verdienen.
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Der Stadtrat von Zofingen stellte am 5. April 2023 an den Einwohnerrat den Antrag, das Postulat zu überweisen. Der Stadtrat begrüsse die Einführung von Raumpatenschaften und weist speziell darauf hin, dass die Stadt seit 2020 das Littering-Problem mit dem Programm «Chance Z» bereits aktiv angehe.
Status: Bericht der Stadtrats ausstehend
Weg vom Gas: GLP-Postulat von Adrian Borer
GLP-Einwohnerrat reichte am 21.3.2022 im Namen der GLP-Fraktion das Postulat «Weg vom Gas: Erleichterung des Anschlusses ans Fernwärmenetz für Liegenschaften, insbesondere für solche mit Gasheizung» ein.
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Borer als Erstunterzeichner der Petition argumentiert, dass erstens mit Blick auf den Ukrainekrieg die Abhängigkeit von russischem Gas so schnell wie möglich beendet werden müsse und zweitens, um die angestrebte CO2-Neutralität zu erreichen. Er fordert den Stadtrat auf, umgehend Massnahmen zu ergreifen, um Anschlüsse von Liegenschaften ans Fernwärmenetz zu erleichtern und zu beschleunigen. Einer der Hauptgründe, wieso kein Umstieg auf Fernwärme gemacht werde, seien die hohen Anschlussgebühren von gegen CHF 40’000.–.
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Am 3. August 2022 erklärte der Stadtrat von Zofingen, dass der Heizungsersatz durch Fernwärme eine grosse Bedeutung zukomme. Die Nutzung dieses Energieträgers liegt im öffentlichen Interesse. Die StWZ Enerie AG habe sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 das Erdgas zu 100 Prozent durch erneuerbare Energieträger zu ersetzen. Die Stossrichtung des Vorstosses deckt sich mit der grundsätzlichen Haltung des Stadtrats. Der Stadtrat empfiehlt, das Postulat an den Stadtrat zu überweisen.Â
Status: Bericht der Stadtrats ausstehend
