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Grünliberale wünschen sachliche Budgetdiskussionen

Die Grünliberalen Zofingen sind über die Budgetdiskussion im Einwohnerrat enttäuscht. Leider hat sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, dass aufgrund der verhärteten politischen Fronten zwischen FDP/SVP auf der einen und der SP auf der anderen Seite keine substantielle Diskussion im Rat möglich sein wird. Dennoch sind die Grünliberalen überrascht, mit welcher Emotionalität und wie wenig konstruktiv das Budget diskutiert wurde.

Aus Sicht der Grünliberalen sind Emotionen aber ein schlechter finanzpolitischer Ratgeber. Vielmehr ist eine nüchterne Betrachtung der Zahlen und Perspektiven vonnöten. Deshalb haben die grünliberalen Einwohnerräte versucht, mit einem Kompromissvorschlag die Wogen zu glätten. Leider hatte dieser Vorschlag, das Budget 2013 zu genehmigen, aber ohne die umstrittene Steuerfusserhöhung, in der von beiden Seiten angeheizten Stimmung keine Chance.
Nun obliegt es den Stimmberechtigten von Zofingen, über das Budget 2013 zu entscheiden. Die Grünliberalen hoffen, dass der Abstimmungskampf auf sachlicher Ebene geführt wird. Die GLP wird sich in diesem Abstimmungskampf zurück- halten. Zwar ist sie von der Notwendigkeit einer sofortigen Steuerfusserhöhung nach wie vor nicht überzeugt, doch ist ein Nein zum Budget auch keine Lösung, sondern würde dazu führen, dass Zofingen ohne gültiges Budget ins neue Jahr stei- gen würde. Dies ist aus Sicht der Grünliberalen fürs Image von Zofingen schädlich und angesichts der zwar angespannten, aber nicht dramatischen finanziellen Situation von Zofingen nicht verhältnismässig.

Die Grünliberalen richten ihr Augenmerk nun hauptsächlich auf die kommenden Budgets 2014 und 2015. Sie begrüssen es, dass der Stadtrat signalisiert hat, frühzeitig mit den Parteien zusammenzusitzen, um über die weiteren Massnahmen im Optimierungsprogramm zu diskutieren. Für die Grünliberalen ist es aber ebenso wichtig, bei den Investitionen genau hin- zuschauen und Einsparpotentiale zu benennen. Die Grünliberalen beteiligen sich gerne und konstruktiv an diesem Pro- zess, da ihnen eine finanziell gesunde Stadt Zofingen wichtig ist.