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Steuerfusserhöhung darf zur Diskussion gestellt werden.

P-Einwohnerrat Michael Wacker schiesst scharf in seiner Stellungnahme im ZT vom 18. Oktober. Alle, die sich kritisch mit dem Antrag des Stadtrates auseinandersetzen, den Steuerfuss auf 2013 um drei Prozentpunkte zu erhöhen, geraten in sein Visier. Aus seiner parteipolitischen Positionierung heraus kann ich dies verstehen. Doch leider – absichtlich oder nicht – fehlt es seinem Rundumschlag an Präzision.

1. Der Antrag, den Steuerfuss bei 102 Prozent zu belassen, ohne gleichzeitig das Budget zurückzuweisen, stammt nicht nur von den Grünliberalen und ist nicht zuletzt von Zofinger Bürger/-innen angeregt worden. Hintergedanke des Antrages ist, dass Zofingen ein gültiges Budget für 2013 braucht. Es ist ein massvoller und vertretbarer Kompromissvorschlag, damit Zofingen nicht durch eine Rückweisung oder eine Ablehnung des Budgets am Montag in ein Budgetchaos stürzt.

2. Michael Wacker argumentiert – ähnlich wie der Stadtrat – praktisch ausschliesslich mit den langfristigen finanziellen Perspektiven der Stadt Zofingen. Diese sind unbestritten alles andere als erfreulich. Doch stimmen wir am Montag im Einwohnerrat über das Budget 2013 ab. Dies heisst für mich, wir müssen uns nicht zuletzt die Situation der Stadt Zofingen im Jahre 2013 vor Augen führen. Diese ist nicht so schlecht, wie uns immer wieder weisgemacht wird. Zofingen verfügt als Stadt nach wie vor ein Vermögen von 3 Mio. Franken und dank der ersten Tranche von Optimierungsmassnahmen wird im Budget eine halbe Million Franken eingespart. Senden wir also keine übermässig negativen Zeichen aus.

3. Zofingen hat fraglos ein Problem mit der zu tiefen Eigenfinanzierungsquote der Investitionen. Diese kann auch gemäss Stadtammann nur nachhaltig gesteigert werden, wenn die Steuerkraft wieder steigt. Eine Steuererhöhung trägt zur Steuerkraft leider nichts bei. Auch ist aus Sicht der Grünliberalen nicht nur das Budget kritisch anzuschauen, sondern eben auch der Investitionsplan. Auch die zweite und dritte Tranche der Budget-Optimierungsmassnahmen sind momentan noch in der Schwebe. Es fehlen somit wichtige Grundlagen um abzuschätzen, ob und wie stark die Steuern in Zofingen mittelfristig steigen müssen.

4. Michael Wacker bezichtigt die Grünliberalen, inkonsequent zu sein, indem sie sich im September gegen das kantonale Steuerpaket ausgesprochen haben, jetzt aber für 2013 eine kommunale Steuererhöhung nicht mittragen wollen. Offenbar ist Michael Wacker entgangen, dass auch in Zofingen eine klare Mehrheit der Stimmenden Ja gesagt hat zu den kantonalen Steuersenkungsplänen, ob uns das passt oder nicht. Eine umgehende Steuererhöhung gerade mal vier Wochen nach der Abstimmung würde diesem Volksentscheid nicht gebührend Rechnung tragen.

5. Michael Wacker schreibt selber, dass die Steuerausfälle wegen des kantonalen Steuerpakets – für Zofingen schätzungsweise 1,5-2 Mio. CHF – erst ab 2014 anfallen werden. Damit liefert er selber ein gutes Argument, weshalb wir 2013 noch keine Steuererhöhung brauchen.

6. Was heisst verantwortungsvoll und verantwortungslos? Für Michael Wacker ist einzig eine sofortige Steuererhöhung verantwortungsvoll. Für mich hingegen handelt der Einwohnerrat dann verantwortungsvoll, wenn er unvoreingenommen und kritisch sich mit dem Budget und den Zahlen des Stadtrates auseinandersetzt. Nur dann kann der Einwohnerrat seine Aufgabe als Legislative und als politische Vertretung der Zofinger Stimmbürger/-innen wahrnehmen.

Wer also pauschal und undifferenziert alle Einwohnerräte an den Pranger stellt, welche kritische Fragen zum Budget stellen, erweist der Demokratie und der Finanzpolitik einen Bärendienst!

Marco Arni, Einwohnerrat Grünliberale