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Grünliberale Zofingen erfreut über klares Nein zur Parkhausinitiative

Die Grünliberalen der Stadt Zofingen sind erfreut über das Nein zur Initiative für zwei Stunden Gratisparking im städtischen Parkhaus. Mit diesem klaren Votum haben sich die Stimmberechtigten gegen eine Giesskannensubvention ausgesprochen, welche hohe Kosten verursacht und kaum positive Effekte fürs Altstadtgewerbe gezeitigt hätte.
Das Nein zur Initiative ermöglicht es nun auch eine längerfristig ausgerichtete und ganzheitliche Parkraumplanung in Angriff zu nehmen. Dass dabei die Anliegen und Probleme der Altstadt eine wichtige Rolle spielen werden, ist für die Grünliberalen klar.
Insbesondere geht es aus Sicht der Grünliberalen um die Bereitstellung und Finanzierung von zusätzlichem Parkraum zur Entlastung der Altstadt, für die Dauerparkkartenbesitzenden und für die Park-and-Ride-Kunden.


Gründe für das Nein auf einen Blick:
Die Zofinger Ortspartei glp gemeinsam mit SP, CVP, EVP, GP stellte sich entschieden gegen die Gratis-Park-Initiative, die Anfang 2016 von einem Komitee aus Gewerbekreises der Zofinger Altstadt lanciert worden ist und am 12. Februar 2017 auf kommunaler Ebene zur Abstimmung kommt. Die Initiative verlangte im Altstadt/Bahnhof-Parking rund um die Uhr eine Gratis-Parkzeit von zwei Stunden, obwohl das Parking bereits heute sehr gut, zeitweise sogar voll ausgelastet ist.
Es leuchtet zwar grundsätzlich ein, dass die Belegung des Parkhauses über den Preis gesteuert werden kann. Um das Bahnhof-Parking bekannter zu machen, wurde deshalb 2012 mit Erfolg eine Gratisparkzeit von zwei Stunden eingeführt. Entsprechend erhöhte sich die Auslastung des Parkhauses in den Folgejahren deutlich, sodass die Gratisparkzeit ab 2016 auf 30 Minuten gekürzt werden konnte (gleich wie in der Altstadt). Die nach wie vor sehr gute Belegung des Parkhauses im letzten Jahr hat gezeigt, dass diese Massnahme richtig war und es keinen Anlass gibt, wieso man – nach dem Hüst- und Hott-Prinzip – wieder zu zwei Stunden Gratis-Parkzeit zurückkehren sollte. Da das Parkhaus im Besitz der Stadt ist, belastet eine auf unbestimmte Zeit zementierte künstliche Vergünstigung am Ende in erster Linie den Zofinger Steuerzahler, ohne dass gleichzeitig ein Nutzen für die Bevölkerung oder das Altstadtgewerbe entsteht, weil sich die Auslastung des Parkhauses ja nicht auf über 100% erhöhen lässt.
Eine Vergünstigung, wie sie von den Initianten verlangt wurde, hätte auf Kosten der Stadt die auswärtigen Pendler und Parkierenden bevorzugt, da diese nicht in Zofingen Steuern zahlen. Dies war nicht im Sinne der Zofinger Bevölkerung, da die Stadt doch schon genug Zentrumslasten (z.B. im Bereich Kultur, Freizeit und Sport) trägt.
Die Parkhaus-Initiative war aus diesen Gründen unsinnig und verbaute längerfristig die Bestrebungen zugunsten eines nachhaltigen, stadtweiten Parkierungskonzeptes. Die Zofinger Ortspartei glp zusammen mit SP, glp, CVP, EVP, GP empfahl  den Zofinger Stimmberechtigten deshalb, am 12. Februar 17 ein Nein zur Initiative „zur Wiedereinführung der Gratisparkdauer von zwei Stunden“ in die Urne zu legen.